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Nach Jahren vor den Gerichten hat es die Maka Windkraft jetzt höchstrichterlich schriftlich: Der Flächennutzungsplan der Stadt Höxter ist rechtswidrig.

Das, was das Verwaltungsgericht Minden vor rund drei Jahren feststellte, wurde jetzt vom Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt. Das Gericht legte dem Kreis und auch der Stadt Höxter nahe, ihre Berufungen zurückzuziehen. Beide waren gegen das Mindener Urteil vorgegangen.

Wir denken, dass beide der Empfehlung folgen werden, um nicht noch mehr Steuergelder zu verschleudern. Inzwischen haben die rechtswidrigen Versuche, unsere geplanten fünf Windkraftanlagen zu verhindern auf Seiten von Stadt und Kreis geschätzte 350 000 Euro Prozess-und Anwaltskosten verschlungen. Von der sechsstelligen Summe für immer wieder verworfene Planungen einmal abgesehen. Nicht zu vergessen, die über Jahre entgangene Gewerbesteuer.

Zudem hat die Maka inzwischen gegen den Kreis Höxter eine Schadensersatzklage beim Landgericht Paderborn eingereicht. Der Grund: Seit Jahren wird der Maka rechtswidrig eine Genehmigung versagt. Das hat auch uns Geld gekostet, das wir gern erstattet hätten.

Holzhausen. Ein Mann ein Wort. Nachdem die Maka Windkraft WP Holzhausen bereits im Sommer 2018 ein bewegliches Tor sowie Baumaterial für die Erneuerung des Parkplatzes an der Sportanlage des SV Holzhausen spendiert hatte, kündigte Maka-Geschäftsführer Wolfgang Kiene an, dass er sich auch für die Anschaffung eines zweiten neuen Tores stark machen werde. Zwei Jahre später ist es nun soweit.
Kürzlich überreichte Kiene dem Sportverein vor der Kreispokal-Partie des heimischen SV Holzhausen/Erwitzen gegen die SG Kollerbeck/Rischenau das neue Tor.
Damit sind die in die Jahre gekommenen alten Tore Geschichte. Sehr zur Freude von SV-Vorstand Heinz-Josef Böddeker: „Wir sind der Maka Windkraft und ganz besonders Herrn Kiene, der als kompetenter Ansprechpartner immer ein offenes Ohr für uns hat, sehr dankbar für diese starke Unterstützung. Als kleiner Sportverein ist das für uns eine große Sache.“
Für Maka-Geschäftsführer Wolfgang Kiene war die weitere Unterstützung nur logisch: „Auf ein Tor lässt es sich bekanntlich schlecht spielen. Deshalb helfen wir dem SV Holzhausen/Erwitzen natürlich gerne. Wir betreiben in Holzhausen eine der leistungsstärksten Windkraftanlagen. Aus dem Gesellschaftsgewinn werden seit Jahren Projekte in den umliegenden Ortschaften gefördert. Das soll auch weiterhin der Fall sein. Jetzt wo auch das zweite Tor da ist, wünschen wir dem SV Holzhausen/Erwitzen die nötige Treffsicherheit auf beiden Seiten.“

Neue Umfrage: Menschen im Kreis Paderborn stehen hinter der Energiewende vor Ort - 85% wollen möglichst schnellen bundesweiten Umstieg auf 100% Erneuerbare Energien.
39% der Menschen im Kreis Paderborn sind stolz darauf, Vorreiter-Region bei der Nutzung Erneuerbarer Energien zu sein. Das geht aus einer neuen repräsentativen Umfrage im Auftrag des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) hervor. Der Kreis Paderborn deckt seinen Strombedarf schon seit dem Jahr 2018 zu 100% mit Ökostrom.
Kreisweit hatte ein zertifiziertes Umfrage-Institut im August 1000 Menschen zur Zukunft der Windenergie befragt. Auf die Frage: “Wie stehen Sie zum starken Ausbau der Windenergie und damit der Vorreiter-Rolle des Kreises beim Ausbau der Erneuerbaren Energien?“, antworteten besagte 39% mit „darauf bin ich stolz“ und 43% mit „das finde ich nicht besonders gut, ist aber notwendig“. Nur 9% lehnen den Ausbau ab. Dafür, dass die Energiewende auch bundesweit so schnell wie möglich umgesetzt werden sollte, stimmten 85% der Befragten im Kreis PB.
Im landesweiten Regionen-Vergleich fällt auf: In OWL, wo landesweit mit Abstand die meisten Anlagen stehen, ist die Akzeptanz mit 92% am höchsten . „Eine überwältigende Mehrheit will also einen schnellen Ausbau Erneuerbarer Energien. Auch im Kreis Paderborn, wo der Strombedarf bereits seit 2018 zu 100 % durch Ökostrom gedeckt ist, ist die Akzeptanz für die Windenergie noch sehr hoch,“ erläutert Jürgen Wrona, Vorsitzender des Regionalverbandes OWL im Landesverband LEE. „Damit ist klar belegt, dass die organisierten Windkraftgegner nur eine lautstarke Minderheit darstellen, die eine schweigende Mehrheit übertönen“, so Wrona.
Abgefragt wurde mit Blick auf die bevorstehende Kommunalwahl auch die politische Ausrichtung der Befragten. Unter den Grünen-Anhängern gibt es überwältigende 95% Akzeptanz. Unter CDU-Anhängern im Kreis Paderborn liegt die Akzeptanz mit 82% exakt im Durchschnitt.
„Auch das ist ein klares Signal an die Bundespolitik, jetzt endlich den Klimawandel ernst zu nehmen und die Bremse vor allem beim Ausbau der Windkraft zu lösen“, erläutert Wrona.
Denn das Beispiel Paderborn zeige, dass die Akzeptanz nicht sinke, wenn die Bevölkerung an der Wertschöpfung von Windparks teilhabe. „In der Region wurden zahlreiche Akzeptanzmaßnahmen umgesetzt: Von Stiftungen, die das Ehrenamt unterstützen, über günstige Stromtarife bis hin zu Genossenschaften, die eine finanzielle Beteiligung an Wind-und Solarparks ermöglichen. Mit 55% hatte gut die Hälfte der Befragten im Kreis PB angegeben, selbst bereits neben einer oder mehreren Windenergieanlagen zu wohnen.
Fazit: Die Ergebnisse der Befragung zeigen klar, dass die Menschen im Kreis Paderborn erkannt haben, welche Vorteile der Ausbau der Erneuerbaren Energien für die Region hat. „Deshalb erwarten wir als LEE Regionalverband, dass auch die heimischen CDU-Vertreter in Bund und Land endlich aufhören, ihren eigenen Wahlkreis schlecht zu reden, wie das leider immer wieder in Düsseldorf und Berlin passiert“, so der stellvertretende Regionalverbandsvorsitzende in OWL, Daniel Saage. Vielmehr müsse man jetzt gemeinsam anderen Regionen die Vorteile aufzeigen und den Kreis Paderborn als erste 100%-Region in NRW als Vorbild nehmen.
Im Auftrag des LEE NRW hat das Umfrageinstitut election.de zwischen dem 8. und 18. August 2020 1.000 zufällig ausgewählte Walberechtigte ab 16 Jahren in Kreis Paderborn per Telefoninterview zur Energiewende befragt.

Nieheim.Dialog-Displays mit dem Lob „Danke“ und dem Tadel „Langsam“ sind in der Stadt Nieheim schon seit Jahren ein bewährtes Mittel zur Reduzierung der Geschwindigkeit und damit Erhöhung der Verkehrssicherheit. Zusätzlich zu den schon in Holzhausen, Merlsheim und Nieheim installierten Displays wurde in diesem Jahr nun auch in den Ortschaften Entrup, Erwitzen und Sommersell in die Verkehrssicherheit investiert. In Absprache mit den Verantwortlichen vor Ort wurden die Displays dort angebracht, wo regelmäßig mit überhöhter Geschwindigkeit zu rechnen ist - überwiegend an den Ortseingängen.
Die Installation der Displays wurde auch deswegen möglich, weil ein Sponsor gewonnen werden konnte. Bürgermeister Rainer Vidal bedankt sich sehr herzlich bei der Maka Windkraft WP Holzhausen und ihrem Geschäftsführer Wolfgang Kiene dafür, dass die Kosten für das Display in Erwitzen vollständig von der Gesellschaft übernommen wurden.
Im nächsten Jahr sollen dann die noch vorhandenen Lücken in Himmighausen, Oeynhausen und Eversen geschlossen werden. Dann verfügen alle Ortschaften im Stadtgebiet über mindestens ein Dialog-Display.

Bellersen (bri). Bei der 100. Jahreshauptversammlung des TuS 20 Bellersen hat Wolfgang Kiene, Geschäftsführer der Maka Windkraft GmbH WP Holzhausen , eine großzügige Spende übergeben. Insgesamt hat Maka 150 hochwertige Sporttaschen für die Teams der Jugendspielgemeinschaft Bellersen/AaNethetal/Bökendorf und die Kinder der Breitensportgruppen des TuS gesponsort.
„Wir feiern in diesem Jahr 100 Jahre TuS Bellersen und zum Jubiläum ist diese großzügige Spende für unsere Jugend entstanden. Unsere Kinder und Jugendlichen sind von den Sporttaschen begeistert, da sie im täglichen Gebrauch ob Training oder Spiel davon profitieren“, sagt Ralf Niemann, erster Vorsitzender des TuS Bellersen. Die neuen Sporttaschen sind für die Minikicker, zwei F-Jugend-, E-Jugend-, D-Jugend- sowie B- und A-Jugend- Teams der JSG Bellersen/ Aa Nethetal/Bökendorf. Hinzu kommen die Kinder der Bellersener Breitensportgruppen.
„Bei unseren Kindern und Jugendlichen steht der Dorfcharakter mit Spiel und Spaß im Vordergrund.Gerade im Fußball müssen wir kämpfen, da uns oft die Talente in Richtung Brakeloder Marienmünster verloren gehen“, sagt Ralf Niemann.
Für den Hauptsponsor der Aktion, Wolfgang Kiene, war es eine Freude, die Taschen dem TuS zum 100. Geburtstag bereits jetzt im Beisein der zahlreichen Kinder und Jugendlichen zu überreichen: „Unsere Windkraftanlage liegt zwischen Holzhausen und Bellersen. Wir unterstützen in jedem Jahr die umliegenden Ortschaften und freuen uns, dass es in diesem Jahr mit dem TuS Bellersen ein Sportverein ist.“
Großer Dank des TuS Bellersen gilt auch dem Vereinsausrüster „11teamsports“ und Dietmar Welle vom Brakeler Nethedruck, der die Taschen auf eigene Kosten bedruckt hatte. Seinen 100. Geburtstag feiert der TuS ausgiebig mit einer großen Festwoche, die am 16. Mai beginnt

Einen wirklich gelungenen Beitrag über die Situation der Windkraft lieferte gestern das ZDF. In Zoom lief der und ist in der Mediathek noch zu haben. Da bekommt man Wut in den Bauch, wenn man solche Leute wie Altmaier hört.
www.zdf.de

Enercon – der größte deutsche Hersteller von Windenergieanlagen – entlässt 3.000 Beschäftigte. Grund ist der massive Druck auf die Windindustrie.
Reiner Priggen, Vorsitzender des LEE NRW: „Jetzt ist genau das eingetreten, wovor wir als Verband seit Monaten warnen: 3.000 Enercon-Angestellte verlieren auf einen Schlag ihren Arbeitsplatz, weil die Windkraft dauerhaft blockiert wird. Der Ausbau der Windenergie ist mittlerweile fast zum Erliegen gekommen, obwohl jedes Megawatt dringend für den Klimaschutz gebraucht wird. Die Branche steckt in einer schweren Krise – das fällt nun auf die Menschen, die hinter der Technik stehen, zurück. Sobald es um das langfristige Schicksal von Kohlekumpels geht, läuten bei den politischen Verantwortlichen alle Alarmglocken, wenn auch nur ein einziger Arbeitsplatz in Frage gestellt wird. Verlieren hingegen innerhalb von nur drei Jahren mehr als 40.000 Menschen ihren Job im Windsektor, schweigt die Politik. Obwohl Arbeitsplätze in der Erneuerbare-Energien-Branche deutlich mehr Zukunftspotenzial haben und elementar für denKlimaschutz sind, bleibt ein Aufschrei aus. Wird hier also mit zweierlei Maß gemessen? Ohne Windenergie gibt es keine Energiewende und damit letztlich auch keinen Klimaschutz. Die weitere Blockade der wichtigen Zukunftsenergie – und damit einhergehende Verluste von weiteren Arbeitsplätzen – können wir uns also schlicht nicht leisten. Wir hoffen, dass die Bundes- und Landesregierungen die Alarmsignale nun endlich wahrnehmen und Maßnahmen in die Wege leiten, um das endgültige Sterben der Branche zu verhindern.“

Die Bundesregierung plant eine Abstandsregelung, die einen Ausbaustopp der Windenergie zur Folge hätte – und das im Jahr mit dem schwächsten Ausbau seit Bestehen des EEG. 40.000 Arbeitsplätze der Branche sind bereits verloren und Tausende weitere geraten so in Gefahr. Die Klimaziele werden endgültig unerreichbar.
Die Bundesregierung plant eine neue Abstandsregelung zwischen Windenergieanlagen und Wohnsiedlungen, die ein faktisches Aus für die Windenergie zur Folge hätte. Demnach sollen Windräder künftig bundesweit einen Abstand von 1.000 Metern einhalten müssen, wenn mindestens fünf Häuser eine zusammenhängende Bebauung darstellen.
Studien des Umweltbundesamtes und des Fraunhofer IEE – beide von der Bundesregierung selbst in Auftrag gegeben – zeigen, dass dadurch im Ergebnis weniger Windkraft möglich wäre, als heute bereits in Betrieb ist. Reiner Priggen, Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW), ist fassungslos angesichts dieser Pläne: „Die gleiche Bundesregierung, die angeblich 65% Erneuerbare Energien bis 2030 erreichen will, droht jetzt die Windenergie mit dieser pauschalen Abstandsregel endgültig zu beenden. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Branche und der Millionen Menschen im Land, die eine verantwortungsvolle Klimapolitik erwarten. Wo soll denn der ganze grüne Strom für Wasserstoff-Leuchtturmprojekte und Elektroautos herkommen, wenn nicht aus Wind und Sonne? Die Bundesregierung kann die selbstgesetzten Klimaziele so nicht erreichen.“

Schluss mit ,,Ja-aber"..... Wir haben ja nichts gegen Windkraft, aber..... Am Mittwochabend lief in WDR 3-Fernsehn ein sehr interessanter Beitrag unter anderem zum Thema Windkraft.Über Bürger, die nichts gegen Windkraft haben, aber... Sehenswert.Wer es nicht gesehen hat: Der Beitrag lief in ,,Markt". Hier der Link in die Mediathek.
https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/markt/video-schluss-mit-ja-aber-100.html

Im ersten Halbjahr 2019 wurden in NRW gerade mal 14 neue Windräder errichtet. Im Vergleich zu den Vorjahreszeiträumen 2017 und 2018 entspricht das einem Einbruch um mehr als 80%. Der Ausbau der Windenergie hat im ersten Halbjahr in Nordrhein-Westfalen ein Rekordtief der letzten 20 Jahre erreicht. So wurden laut Zahlen der Deutschen WindGuard, im Auftrag des Bundesverbandes Windenergie und des VDMA Power Systems, im ersten Halbjahr 2019 gerade einmal 14 neue Windräder mit einer Leistung von 42 Megawatt (MW) in NRW errichtet.
Zum Vergleich: In den ersten beiden Halbjahren 2017 und 2018 lag der Zubau mit gut 310 MW bzw. knapp 260 MW noch bei einem Vielfachen. Jan Dobertin, Geschäftsführer des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW): „Die Entwicklung gleicht einem Fadenriss und passt in keiner Weise zu den drängenden Ausbauerfordernissen der Energiewende. Besonders besorgniserregend aber ist, dass mit dem aktuellen Kurs der NRW-Landesregierung gegen die Windenergie dieser marginale Ausbau zur Normalität zu werden droht.“
So versucht die Landesregierung durch rechtlich nicht haltbare Vorgaben massive Einschränkungen für die Windenergie durchzusetzen. Der neue Landesentwicklungsplan, der kurz vor der Sommerpause im Landtag verabschiedet wurde, sieht einen pauschalen Mindestabstand zu Wohngebieten von 1.500 Metern und einen weitestmöglichen Ausschluss von Windrädern im Wald vor. Damit wird sich die Ausweisung neuer Flächen für die Windenergie in vielen Fällen erheblich verzögern und auf ein Minimum beschränken. Zugleich wird die Anzahl an gemeindlichen Fehlplanungen zunehmen. Angesichts dieser negativen Perspektiven hilft es auch nicht, dass die Landesregierung mit aktuellen Genehmigungszahlen und dem bundesweiten Ausbaueinbruch argumentiert. Zwar wurden in NRW nach vorläufigen Angaben der Fachagentur Windenergie an Land im ersten Halbjahr 2019 noch rund 50 Anlagen mit knapp 200 MW Leistung genehmigt. Diese Projekte basierten aber im Wesentlichen auf dem windenergiefreundlichen Kurs der Vorgängerregierung.
So haben Windenergieprojekte heute eine durchschnittliche Realisierungsdauer von mehr als fünf Jahren und werden dann oftmals durch langwierige Gerichtsverfahren weiter am tatsächlichen Bau gehindert.
Hinzu kommt, dass die Genehmigungszahlen im ersten Halbjahr 2019 nicht ausreichen, um die eigenen Ausbauziele der NRW-Landesregierung zu erreichen. So sieht die landeseigene Energiestrategie, die ebenfalls kurz vor der Sommerpause vorgestellt wurde, einen Ausbau der Windenergie von heute rund 5.800 MW auf 10.500 MW bis 2030 vor. Samt des notwendigen Ersatzes von Altanlagen entspricht dies einem Ausbaubedarf von mindestens 7.000 MW in den nächsten zehn Jahren. Mithin müssten also rund 700 MW oder auch gut 170 moderne Anlagen jährlich gebaut werden. „Selbst bei Abbau genehmigungsrechtlicher Hürden auf Bundesebene und einer bundesweiten Ausbauerholung ist beim besten Willen nicht ersichtlich, wie NRW mit seinen Einschränkungen diesen jährlichen Zubau erreichen will“, so Dobertin.

Es ist ja kein Geheimnis, dass die Maka einen kleinen Windpark in Fürstenau plant. Die Akten sind öffentlich zugänglich. Vielleicht wird aber das ein oder andere vom Besucher doch übersehen. Zu schade wäre es, wenn die Stellungnahme des LWL (Das ist die Denkmalbehörde des Landes NRW) übersehen würde. Die hat zu dem Gutachten, das wir von einem Büro in Berlin haben fertigen lassen, Stellung bezogen. Wir möchten das keinem vorenthalten und jeder kann sich selbst die Meinung bilden, mit was man an Widerständen rechnen muss, um in Sachen Umweltschutz einen Beitrag leisten zu dürfen. Es geht um die jüdischen Friedhöfe in Fürstenau und Löwendorf
Die Stellungnahme:
Bei der Prüfung möglicher Beeinträchtigungen der Jüdischen Friedhöfe Löwendorf und Fürstenau werden im Gutachten Beeinträchtigungen ausgeschlossen. Beim Friedhof Löwendorf argumentiert das Gutachten, der Betrachter blicke von Westen auf die Grabmale und die WEA lägen seitlich bzw. hinter dem Betrachter. Beim Friedhof Fürstenau wird ausgeführt, man schaue vom südlich gelegenen Weg auf die Grabmäler, die WEA stünden ebenfalls seitlich bzw. hinter dem Betrachter. Daher sei bei beiden Friedhöfen jegliche Beeinträchtigung auszuschließen.
Diese Einschätzung ist nicht nur hinsichtlich der potentiellen Auswirkungen der WEA auf die beiden jüdischen Friedhöfe falsch, sie offenbart zudem eklatante Unwissenheit bezüglich der abendländischen Bestattungs- und Trauerkultur.
a) Friedhofsbesucher gehen nicht von immer ein und derselben Richtung zu einem Grab hin und anschließend – ohne sich umzudrehen im Rückwärtslauf – wieder zurück in die Richtung, aus der sie gekommen sind.
b) Friedhofsbesucher bewegen sich vielmehr auf Friedhöfen hin und her, suchen unterschiedliche Grabstätten auf und erfahren so im Richtungswechsel die Beeinträchtigung.
c) Besucher speziell von jüdischen Friedhöfen bleiben nicht „am südlich gelegenen Weg“ stehen und schauen aus der Ferne auf die Grabmäler, sondern legen zum Zeichen ihres Besuchs und Gedenkens einen Stein auf dem Grabmal nieder, bewegen sich also auf dem Friedhof und erfahren somit die Beeinträchtigung.
d) Jüdische Grabmäler sind häufig auf Vorder- und Rückseite beschriftet, zumeist eine Seite in lateinischer, die andere in hebräischer Schrift.Wer die Grabmäler dergestalt vollständig erfasst, erfährt somit die Beeinträchtigung.

Fußball B-Ligist SV Holzhausen/Erwitzen freut sich über ein neues Tor. Nachdem besonders eines der alten Tore auf dem Holzhauser Sportplatz dringend sanierungsbedürftig war, fand der SV-Vorstand um Johannes Schlütz in der Maka Windkraft einen geeigneten Unterstützer. Maka-Geschäftsführer Wolfgang Kiene dazu: „Wir betreiben in Holzhausen eine der leistungsstärksten Windkraftanlagen. Aus dem Gesellschaftsgewinn werden seit Jahren Projekte in den umliegenden Ortschaften gefördert. Wir freuen uns, dass wir den SV Holzhausen/Erwitzen unterstützen können und wünschen viel Treffsicherheit auf den neuen Kasten.“
Neben dem neuen beweglichen Tor stiftete die Maka Windkraft WP Holzhausen zudem Baumaterial für die Erneuerung des Parkplatzes hinter dem Holzhauser Sporthaus. „Eine starke Aktion für unseren kleinen Verein. Ein besonderer Dank geht an Herrn Kiene, der als kompetenter Ansprechpartner für schnelle Hilfe gesorgt hat“, sind die SV-Vorstände Heinz-Josef Böddeker und Josef Vogedes dankbar für die Unterstützung.

RWE will den einzigartigen Hambacher Wald weiter abholzen - für mehr Braunkohle. Schon in den nächsten Wochen will der Energieriese die Kettensägen anschmeißen. Dabei verhandelt gerade in Berlin die Kohlekommission - sie legt den Fahrplan für den Kohleausstieg fest. Wir wollen verhindern, dass RWE jetzt dazwischen keilt und schnell noch das Herzstück des Hambacher Waldes zerstört – bevor der Kohleausstieg beschlossen ist. Bitte unterstützen Sie den Campact-Appell. Hier kannst Du unterzeichnen:
https://campact.org/hambach

Der Kreis Paderborn hat Geschichte geschrieben: Er hat die 100 Prozent Ökostrom erreicht!!
Damit gehört er zu den wenigen Landkreisen bundesweit, in denen genauso viel Strom aus erneuerbaren Energien gewonnen, wie derzeit vor Ort jährlich verbraucht wird. Um dieses Ereignis zu feiern, veranstaltet der Landesverband Erneuerbare Energien als Regionalverband OWL am 22. September ab 19.30 Uhr einen öffentlichen Kabarettabend mit anschließender 100-Prozent-Party in der Paderborner Paderhalle.

Die Maka Windkraft WP Holzhausen KG, die in Holzhausen eine Enercon-Anlage betreibt, unterstützt weiterhin Projekte und Vereine der Umgebung. So überwies Geschäftsführer Wolfgang Kiene in diesen Tagen der Oberwälder Blaskapelle in Bellersen erneut 500 Euro. Der Verein fördert damit die Ausbildung seiner Jugendmusiker.,,Ich denke, die Jugend zur Musik zu führen ist es wert, unterstützt zu werden", meint der Maka Geschäftsführer.

Düsseldorf. Dipl. Ing. Reiner Priggen, Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW), kritisierte heute die energiepolitischen Widersprüche zwischen dem Regierungshandeln in Nordrhein-Westfalen und dem Koalitionsvertrag von Union und SPD: „Wenn die teils positiven Absichten des Koalitionsvertrages wirklich erfüllt werden sollen, muss NRW als Energieland liefern. Und wenn dessen Ministerpräsident den Energiebereich für den Koalitionsvertrag führend verhandelt hat, kommt seiner Politik im Land eine besondere Verantwortung zu.“
Der LEE NRW fordert angesichts des Koalitionsvertrages eine geänderte und somit wegweisende Energiewendepolitik für Nordrhein-Westfalen. Das führende Energieland in Europa muss seiner Verantwortung gerecht werden und den Wandel zur klimafreundlichen Energieversorgung maßgeblich vorantreiben. Hier ergeben sich jedoch offene Widersprüche zwischen NRWs Energiepolitik und den verhandelten Zielen des Koalitionsvertrages, wie die folgenden drei Beispiele zeigen:
Ausbau Erneuerbarer Energien Der Koalitionsvertrag beinhaltet ein deutlich angehobenes Ausbauziel Erneuerbarer Energien, die bis 2030 einen Anteil von 65 Prozent erreichen sollen: unter anderem mit einer kurzfristigen Sonderausschreibung für Photovoltaik und Windenergie. Währenddessen plant die Landesregierung in NRW 1.500 Meter-Abstände und ein Verbot von Windenergieanlagen in Nutz- und Wirtschaftswäldern. Damit würden die Potentialflächen für die Windenergie in NRW nahezu komplett zusammengestrichen und ein effizientes Repowering weitestgehend unmöglich gemacht.
Gerade vor dem Hintergrund des sehr gut ausgebauten Stromnetzes in NRW steht die Landesregierung vielmehr in der Pflicht, einen verlässlichen Rahmen auch für den Ausbau der Windenergie zu bilden. Der Koalitionsvertrag stellt nämlich als Vorbedingung für den schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien die vorhandenen Netze. So bringt die Landesregierung unser Land nicht nur um jährliche milliardenschwere Investitionen, sondern gefährdet mit einer restriktiven Windenergiepolitik, ähnlich wie Bayern, die Ziele der Großen Koalition.
Kohle Während der Koalitionsvertrag die schnelle Einrichtung einer Kommission für den Kohleausstieg vorsieht, hält Armin Laschet seine schützende Hand über die Braunkohle und spricht sich klar für anhaltende CO2-Emissionen aus: als Ersatz für abzuschaltende Bröckelreaktoren in Belgien sei dies angeblich notwendig. Experten sagen jedoch, dass es dafür keine Kohle-Erzeugung in NRW braucht. Moderne Gaskraftwerke, etwa in den Niederlanden, könnten Atomstrom aus Tihange ersetzen. Darüber hinaus fehlten auch Leitungen von NRW nach Belgien, die den Braunkohlestrom überhaupt dorthin transportieren könnten.
Energieeffizienz Entgegen dem Koalitionsvertrag, der eine ambitionierte und sektorübergreifende Energieeffizienzstrategie mit dem Ziel vorsieht, 50 Prozent des Energieverbrauchs bis 2050 zu senken, will die Landesregierung sogar die Energieeinsparverordnung (EnEV) zurückdrehen. Obwohl rund 40 Prozent des gesamten Energieverbrauchs im Gebäudesektor anfallen und hier auch deutliche Einsparungen zu erreichen sind, behindert die Landesregierung so Fortschritte, die für eine erfolgreiche Energiewende unabdingbar sind. Dagegen bekennt sich der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD immerhin klar zu den bestehenden Energiestandards im Gebäudebereich, auch wenn zum Erreichen der Effizienzziele eigentlich viel weitergehende Anpassungen notwendig wären.
Koalitionsvertrag ohne Ambitionen Insgesamt sieht der LEE NRW im Koalitionsvertrag zwar einzelne begrüßenswerte Elemente. Längst überfällige Reformen im Energiesektor werden aber wieder nicht angegangen. Priggen dazu: „Der Koalitionsvertrag ist weitgehend mutlos und zeigt keinerlei Ambitionen. Nachdem die Klimaziele 2020 schon aufgegeben wurden, fehlt es auch an konkreten Maßnahmen, um die Ziele 2030 nachhaltig zu erreichen. Insbesondere wurde die Chance vertan, mit einem Mindestpreis auf CO2 den Grundstein für einen fairen Marktrahmen für die Energiewende zu legen. Auch eine Senkung der Stromsteuer sowie eine Reform des Abgaben- und Umlagensystems hätte die GroKo anpacken müssen, um Strom im Verkehr und Gebäudebereich attraktiv zu machen. In diesen grundlegenden Bereichen gibt es zwar viele Ankündigungen und Absichtserklärungen – aber kaum Handfestes.“