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Höxter. Wir haben gestern die Stadt Höxter vor dem Verwaltungsgericht Minden verklagt. Es geht um das Straßen-und Wegerecht, das uns die Stadt Höxter rechtswidrig versagt.
Sollten aufgrund der Haltung der Stadt Höxter Verzögerungen im Bauablauf entstehen, werden wir auch zivilrechtlich gegen die Stadt Höxter vorgehen und Schadensersatz einklagen.

Höxter / Fürstenau. Wolfgang Kiene, Geschäftsführer der MaKa Windkraft aus Brakel, war guter Dinge: „Es geht endlich los. Trotz aller Hürden, die uns die Stadt Höxter in den vergangenen Jahren in den Weg zu stellen versucht hat, haben wir heute den ersten Spatenstich für unser Windkraftprojekt in Fürstenau getan.“
Besser gesagt: Der erste Bagger ist angerollt. Die MaKa hatte sich dazu entschieden, mit dem Wegebau an der Anlage vier zu beginnen. Das ist die Windkraftanlage Enercon E-138 in Richtung Hohehaus, mit der die Energiegenossenschaft Höxter ihre Erträge erwirtschaften wird. Der vorhandene wiesenartige Feldweg wird ausgebaggert, mit Schotter versehen und so nicht nur die Anlage vier erschließen, sondern auch die Anlage sechs im Süden des neuen Parks. „Ausbau und Befestigung der Zuwegungen müssen den Vorgaben des Anlagen-Herstellers Enercon entsprechend absolut exakt erledigt werden, damit alle weiteren Arbeiten im Windpark, die jetzt folgen werden, überhaupt erst angegangen werden können.“, argumentiert Kiene die Notwendigkeit des korrekten Wegebaus.
Vorhandene Asphaltwege werden gegebenenfalls verbreitert, andere Zuwegungen müssen komplett erstellt werden. „Wir brauchen überall eine Breite von 4,5 Metern.“, so Kiene. Wenn der Wegebau dann abgeschlossen ist, stehen die Erdarbeiten für die Kabelverlegung auf der Agenda: „Insgesamt müssen 2,5 Kilomater Starkstromkabel im Windpark fachgerecht verlegt werden. Zum Umspannwerk nach Vörden wird die Kabeltrasse 4,5 Kilometer lang sein.“, beschreibt der Geschäftsführer der MaKa.
Karl-Heinz Adorf, Vorstand der Energiegenossenschaft Höxter, war vor Ort, um sich ein Bild von der Maßnahme zu machen, die nun endlich die Realisierung der Anlage für weit über 100 ,,Genossen” aus der Region bedeutet. ,,Die Beteiligten an der Energiegenossenschaft Höxter haben viel Geduld bewiesen”, fasste Adorf zusammen. ,,Umso schöner ist jetzt der Start.” Die Maka Verwaltungs GmbH realisiert die 4,2 Megawatt-Anlage im Auftrag der Genossenschaft, die dafür rund fünf Millionen Euro bereitstellt. Die Anlage wird im Schnitt rund elf Millionen Kilowattstunden Strom pro Jahr erzeugen.

Höxter. Es ist schon recht komisch, wenn man beim Kreis Höxter eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister der Stadt Höxter einreicht- und die Stadt selbst antwortet. Aber auch diese Antwort wollen wir niemandem vorenthalten. Die Stadt Höxter ist einfach nicht zu toppen, wenn es um Rechtswidrigkeit geht und der komplette Rat nickt ab, was die Verwaltung vorgibt. Liebe Höxteraner Bürger, womit habt ihr das verdient?
Die Maka wird jetzt auch gegen die Weigerung der Stadt Höxter rechtlich vorgehen, einen städtebaulichen Vertrag über die Nutzung der Wege abzuschließen ; und damit leider wieder den Steuersäckl der Kreisstadt belasten.
Etwas Juristisches vorweg: Die Stadt ist verpflichtet, einen Vertrag über die Nutzung der Wege mit der Maka abzuschließen. Die Rechtsprechung ist da eindeutig und vielfältig. Das interessiert aber im Rathaus und im Ratssaal niemanden. Hier nun das Schreiben des städtischen Juristen Fellmann:

Herr Bürgermeister Hartmann hat mich gebeten, Ihnen eine Rückmeldung zu der o.g. Dienstaufsichtsbeschwerde zu geben, die Herrn Bürgermeister Hartmann und mir vom Landrat des Kreises Höxter zur Stellungnahme übersandt worden ist:
Hierzu teile ich Ihnen mit, dass sich der Rat der Stadt Höxter am 18.11.2021 in nichtöffentlicher Sitzung hiermit befasst hat und sinngemäß u.a. beschlossen hat:
Der Rat nimmt das beigefügte Vertragsangebot vom 07.06.2021 zur geplanten Errichtung von Windenergieanlagen der Fa. MaKa-Windkraft Verwaltungs GmbH zur Kenntnis.
Aufgrund der Beschlussfassung des Rates aus Juli 2021 gegen die Genehmigungsbescheide des Kreises Höxter mit den notwendigen prozessualen Möglichkeiten vorzugehen wurde der Bürgermeister angewiesen mit einer Unterzeichnung so lange zu warten, bis durch eine Gerichtsentscheidung abschließend geklärt ist, ob die Anlagen errichtet werden dürfen.
Zugleich bedürfen die dann noch auszuhandelnden Verträge der vorherigen Zustimmung des Rates der Stadt Höxter.
Hintergrund ist, dass nach umfangreicher rechtlicher Prüfung zum aktuellen Zeitpunkt kein Rechtsanspruch gegenüber der Stadt Höxter auf Unterzeichnung des Vertrages oder der Verträge besteht. Zugleich ist eine Unterschrift derzeit auch nicht zumutbar.
Herr Bürgermeister Hartmann würde sich nämlich widersprüchlich zum aktuellen prozessualen Vorgehen der Stadt Höxter verhalten, wenn er aktiv an der Realisierung der Genehmigungen mitwirkt und den Vertrag/die Verträge unterzeichnet, aber zugleich diese Genehmigungen mit zulässigen und vor Rat gebilligten Mitteln ordnungsgemäß anfechtet.

Kreis Höxter. Wir haben jetzt die zweite Dienstaufsichtsbeschwerde an den Landrat des Kreises Höxter geschickt. Wieder betrifft es den Bürgermeister der Stadt Höxter.
Nach jetzt rund drei Wochen nach den vollmundigen Zusagen des Kreises und dann wohl auch der Stadt, zeitnah die Verträge zur Nutzung der Wege auf die Reihe zu bringen, ist wieder nichts passiert.
Unsere Aufsichtsbeschwerde:
,,Sehr geehrter Herr Stickeln,
hiermit reiche ich erneut eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister der Stadt Höxter Herrn Daniel Hartmann ein. Ich nehme auch Bezug auf meine Dienstaufsichtsbeschwerde vom 1.10.2021 sowie Ihre Antwort darauf vom 11.10.2021.
Seit Ihrer Rückfrage bei der Stadt Höxter und Ihrem oben genannten Schreiben ist seitens der Stadt Höxter weiterhin nichts passiert. Sämtliche Äußerungen seitens der Stadt halte ich für eine ausgemachte Hinhaltetaktik, der offensichtlich auch Sie erlegen sind. Da ihrerseits keinerlei Akten angefordert wurden, um die Aussagen der Stadt Höxter auch nachhalten zu können, sieht der Bürgermeister der Stadt Höxter offensichtlich keine Veranlassung, in der Sache tätig zu werden.
Bis heute habe ich hier keinen Entwurf, keine Änderungen, keinen Vertrag erhalten. Nicht einmal eine Nachfrage der Stadt Höxter ist gekommen, um vielleicht Unklarheiten im Vorfeld zu beseitigen. Ich vermute, dass die Zeit der Herbstferien da wieder einiges verhindert hat.
Da es in der Stadtverwaltung Höxter bereits vorgekommen ist, dass einem Sachbearbeiter Unterlagen entzogen und ihm untersagt wurde, in der Sache Maka tätig zu werden, reiche ich diese zweite Dienstaufsichtsbeschwerde ein, auch in der Hoffnung, nicht in die Untätigkeit der Weihnachtsferien zu geraten. Mich würde auch einmal interessieren, was passieren muss, dass Ihr Haus ein rechtswidriges Handeln der Stadtverwaltung Höxter erkennt. Ungern würde ich auch Ihr Handeln überprüfen lassen."

Kreis Höxter Landrat Michael Stickeln reagierte flott auf unsere Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister der Stadt Höxter. Allerdings so, wie wir es erwartet hatten: ,,Nach Durchsicht der mir von Ihnen übersandten Zwischennachrichten der Stadt Höxter und aktueller Rückfrage bei der Stadt Höxter kann ich Hinweise auf eine rechtswidrige Untätigkeit, die die Einleitung eines aufsichtsbehördlichen Prüfverfahrens... rechtfertigen würden, nicht erkennen."
Na denn.
Dann ist es normal, dass es für Unterlagen nach sechs Wochen nicht einmal eine Eingangsbestätigung gibt, dass erst nach zwei Monaten und nach Aufforderung eine Vertröstungsschreiben gibt und der Sachbearbeiter mitteilt, er habe die Sache erst kürzlich auf den Tisch bekommen. Dass nach über drei Monaten erneut ein Vertröstungsschreiben kommt- und all das für einen Vertrag, den die Stadt Höxter für unseren alten Park fast wortgleich selbst entworfen und unterschrieben hat...
Der Landrat des Kreises sagt aber zumindest zu, dass die Stadt Höxter zugesagt habe, jetzt zeitnah auf uns zuzukommen.
Bis heute haben wir nichts auf dem Tisch. Wir wissen nicht, wann die Untätigkeit einer Behörde rechtswidrig wird... , bleiben aber am Ball.

Die Bundesnetzagentur hat heute die Ausschreibungsergebnisse bekanntgemacht. Wir sind mit unsere Geboten und den beantragten Anlagen zum Zug gekommen und werden jetzt konkret in die Ausführungen gehen können.

Höxter. Wir haben am 1. Oktober Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister der Stadt Höxter, Herrn Daniel Hartmann, eingereicht. Nach monatelangem Warten auf Verträge haben wir das als erforderlich angesehen, zumal die Stadt Höxter auch unsere letzte Bitte, endlich einmal etwas zu tun, völlig ignoriert hat.
Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist an den Landrat des Kreises Höxter, Herrn Stickeln, gegangen. Der Landrat ist Chef der Kommunalaufsicht
Wir haben in der Beschwerde alle Fakten aufgezählt, den Schriftwechsel beigelegt und um Bewegung in der Sache gebeten.
Unabhängig davon bereiten wir die ersten Baumaßnahmen vor. Wir werden über den Fortgang weiter informieren.

Fürstenau. Wie beginnt man ein Bauprojekt? Genau.... mit einem Bauschild. Wir haben diesen ersten Schritt nun getan, nachdem die Baugenehmigungen nun seit geraumer Zeit vorliegen, laufen nicht nur die Planungen auf Hochtouren. Gestern das Bauschild, in Kürze der erste Bagger. Es hat ja auch lange genug gedauert, bis zu diesem Augenblick.

Höxter Na, da ist doch Bewegung in der Stadtverwaltung Höxter. Die hat ja jetzt tatsächlich reagiert, auf unser Schreiben.
Mit Datum vom 16.9. 2021, also 4 Wochen nach der letzten Mitteilung der Behörde, bekommen wir ein neues Schreiben. Fast wortgleich, mit der Vertröstung: ,,Das dauert noch". Die Verwaltung teilt mit: ,, Nach Abschluss der Prüfungen werde ich wieder auf Sie zukommen....."
Mein Gott, eine Drohung? Vor dem nächsten Vertröstungsschreiben? Dass, sich diese Beamten und Angestellten nicht wirklich schämen....

Höxter Wir haben für unsere 5 Windkraftanlagen die Baugenehmigung und dürfen loslegen. Die Stadt Höxter allerdings versucht weiterhin, auf allen Ebenen zu mauern. So mit endlosen Bearbeitungsschleifen in der Verwaltung. Jetzt lässt man Vertragsentwürfe offensichtlich einfach liegen. Deshalb haben wir reagiert und folgendes Schreiben an den Bürgermeister der Kreisstadt geschickt:
Sehr geehrter Herr Hartmann,
wir haben Ihrer Behörde am 7. Juni 2021 Vertragsentwürfe zur Nutzung von Wirtschaftswegen in Fürstenau zugestellt. Am 22. Juli 2021 haben wir Sie noch einmal angeschrieben und nach sechs Wochen an die Erledigung erinnert. Das Schreiben hat in Ihrem Haus sage und schreibe weitere drei Wochen gebraucht, um zu dem zuständigen Sachbearbeiter vorzudringen, der uns dann am 11.8.2021 bat, urlaubsbedingt Geduld zu üben. Nach jetzt weiteren fünf Wochen hat sich immer noch nichts gerührt. Auch wenn wir Ihnen und Ihren schwer arbeitenden Mitstreitern den Urlaub gönnen, müssen wir Ihnen nun doch eine Frist zur Erledigung der Angelegenheit setzen, um nicht in die nächste Urlaubsperiode vorzustoßen.
Wir erwarten die entsprechenden Verträge nun bis zum 1.10.2021
Sollte sich bis dahin nichts getan haben, werden wir unverzüglich eine Dienstaufsichtsbeschwerde einleiten.

Kreis Höxter.Die Maka Windkraft WP Holzhausen hat auf ihrem Stellplatz vor der Enercon E-101 eine PV-Anlage errichtet. 99 Kilowatt Leistung auf dem Schotter des Platzes. Die Anlage versorgt die WKA mit Strom, wenn der Wind mal nicht weht.
Die Kranstellfläche wurde durch arten-und naturschutzrechtliche Auflagen bereits ausgeglichen. Wir haben Flächen für den Naturschutz und zur Begrünung bereitgestellt. Weil wir ja die Schotterfläche erstellt haben. Eine sinnvolle Nutzung dieser Schotter-Fläche ist PV. Inzwischen auch vom Land NRW über die Landesbauordnung als nicht-genehmigungspflichtig deklariert, aber der Kreis Höxter fordert rund 1800 Euro als Ausgleich für den Eingriff in Natur-und Landschaft.
Einmal abgesehen von dem Eingriff in die Landschaft einer PV-Anlage, die maximal 30 Zentimeter höher ist als der Schotter – was für ein Eingriff in die Natur ist das noch, für einen Schotterplatz, der bereits ,,bezahlt” ist?
Wir haben dagegen geklagt und der Kreis liefert eine Begründung, die sich jeder mal auf der Zunge zergehen lassen sollte, der halbwegs vernünftig mit beide Beinen im Leben steht und vielleicht eine Kleinigkeit für den Klimaschutz übrig hat: (Originalzitat Kreis Höxter)
,,Mit der Aufstellung der PV-Anlage geht in jedem Falle eine Veränderung der Oberfläche und dessen Struktur einher. Die vorhandene und bereits im Verfahren zu Errichtung der WEA ausgeglichene Kranstellfläche dient in diesem Falle noch als Ruderalfläche für Pionlerarten und Kleininsekten (Schrecken und Laufkäfer}. Durch die Belegung mit der PV-Anlage geht dieser Lebensraum verloren und das Kleinklima verändert sich. Darüber hinaus ist auch nicht auszuschließen, dass einige Vogelarten von der Lockwirkung der Schotterfläche angezogen werden. Einige Vögel (z. B. Grauammer) besitzen einen Muskelmagen und schlucken daher kleine Steine, sodass die irn Magen befindliche Nahrung besser verkleinert werden kann. Durch die Belegung eines Großteils der Kranstellfläche durch die PV-Anlage geht diese Ober:flächenfunktion zumindest teilweise verloren.”

Höxter.Wir haben der Stadt Höxter kürzlich für unsere Energiegenossenschaft Höxter e.G. ein Beteiligungsangebot unterbreitet. Die Genossenschaft, die inzwischen 1,3 Millionen Euro an Kapital gesammelt hat und über 100 Genossen der Region vertritt, die in Fürstenau die Windkraft nach vorn bringen wollen, hätte gern die Stadt mit an Bord behabt.
Allerdings, wie zu erwarten war, wollte die Behörde nicht. Bürgermeister Hartmann antwortete:
,,Zunächst möchte ich mich herzlich für Ihr Schreiben vom 28.04.2021 bedanken, mit dem Sie der Stadt Höxter eine Beteiligung an Ihrer Energiegenossenschaft in Höhe von bis zu 150.000,-- EUR anbieten. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass aktuell kein Interesse an einer Beteiligung an einer Windenergieanlage seitens der Stadt Höxter besteht. Ihnen und allen Mitliedern der Genossenschaft wünsche ich dennoch eine renditeträchtige Investition."
Fragt sich nur, warum er der Genossenschaft eine gute Investition wünscht- obwohl er sie mit aller Macht versucht zu verhindern. Ehrlichkeit ist heute nicht mehr ,,in".

Höxter/Brakel Die Maka Windkraft hat jetzt alle fünf Baugenehmigungen für die E-138 in Fürstenau auf dem Tisch. Es geht also voran und was der Kreis Höxter inzwischen rechtlich sauber nachvollzogen hat, kann die Stadt Höxter offensichtlich nicht akzeptieren.
Der Rat der Stadt, in den Sommerferien spärlich zusammengetrommelt, hat in einer nicht-öffentlichen Sitzung nach uns vorliegenden Informationen beschlossen, gegen alle fünf Genehmigungen zu klagen. Für uns einmal mehr völlig unverständlich, wie sich einmal mehr Politiker, die dem Wohle einer Stadt dienen sollen, derartige Entscheidungen treffen.
Offensichtlich sind die Stadtsäckle prall gefüllt, um auch die nächsten Prozesse bezahlen zu können. Kreis und Stadt haben schon 350 000 Euro regelrecht verbraten, angestachelt von einer Höxteraner Verwaltungsspitze, die uneinsichtig jetzt auch noch ein Gutachten in Auftrag geben will. Auswirkungen der Windkraft auf das Weltkulturerbe. Davon gibt es aber schon mehrere und die jüngste Visualisierung, vom Kreis Höxter in Auftrag gegeben, zeigt, wie wenig bis gar nicht, die weit entfernten Anlagen in Corvey zu sehen sein werden. Schade nur, dass wieder einmal der Steuerzahler in die Tasche greifen muss- und nicht Ratsherren und Verwaltungsleute.
Wir werden jetzt unser Ding durchziehen und sehen zuversichtlich in Richtung kommender Prozesse. Wir könnten darauf verzichten, aber die Stadt Höxter offensichtlich in keinem Fall.

Höxter. Windkraft, ja, aber…. Die Stadt Höxter versucht weiterhin alles, um Windkraft im Stadtgebiet zu verhindern. Vor Gericht alles verloren, versucht man es jetzt über rechtswidrige Verwaltungsabläufe. Federführend Baudezernentin Frau Koch. Wir haben jetzt erst einmal ein Schreiben an den Bürgermeister der Stadt Höxter gerichtet, in der Hoffnung, dass zumindest er weiß, was Recht und Gesetz bedeutet. Unser Schreiben im O-Ton:
Sehr geehrter Herr Hartmann,
ich habe Ihnen in den letzten Tagen Mails in Kopie zukommen lassen, um Sie über die Vorgänge in Ihrer Verwaltung auf dem Laufenden zu halten. Ich hatte Sie nach unserem Gespräch eingeschätzt als jemanden, der aufgrund seiner bisherigen beruflichen Laufbahn weiß, wofür eine Behörde steht. Für einen rechtlich sauberen Ablauf. Sie hätten sich in Ihrem bisherigen Job keine Alleingänge rechtswidriger Art leisten können. Dennoch scheint es so, als akzeptierten Sie eben solch geartete Vorgänge als Chef Ihrer jetzigen Verwaltung.
Es wäre schon eine Lachnummer, wenn es nicht so einen ernsten Hintergrund hätte, was da derzeit Ihre Baudezernentin Frau Koch im Alleingang auf die Beine stellt. Erfahrene Juristen haben solch ein rechtswidriges Vorgehen einer Verwaltung noch nicht erlebt und verfallen in Kopfschütteln.
Eine Frau Koch, rechtlich offensichtlich völlig unbeleckt, aber Unwissenheit durch forsches Auftreten kaschierend, öffnet ein neues Fass der Windkraftverhinderung in der Stadt Höxter. Wieder rechtswidrig, wieder den Stadtsäckle belastend und wieder ohne rechtliche Handhabe. Im Klartext: Willkürlich.
Frau Koch untersagt der Sachbearbeiterin für Baulasteintragungen jede weitere Tätigkeit in unserer Angelegenheit, erklärt einen reinen Verwaltungsakt zur Chefsache und verweigert unsere rechtlich sauberen Baulasteintragungen. Gleichzeitig lässt Sie mitteilen, dass auch die Stadt Höxter keine Baulasten übernimmt. Hatten wir gar nicht beantragt und ist rechtlich nach höchstrichterlicher Rechtsprechung auch gar nicht erforderlich. Auch das scheint Ihre Baudezernentin nicht zu wissen oder in ihrer höchst eigenen Welt des Verwaltungsrechts zu ignorieren.
Sehr geehrter Herr Hartmann, reicht es nicht, dass die Stadt Höxter federführend unter Frau Koch, alle Verfahren auf allen Ebenen verloren hat?
Reicht es nicht, dass sich die Stadt Höxter immer wieder bis auf die Knochen blamiert? Frau Kochs letzter Geniestreich bezüglich kommunaler Verhinderungsplanung – die gewünschte Wandlung der Fürstenauer Hochebene in ein Naherholungsgebiet – hängt wahrscheinlich als Running Gag am Schwarzen Brett der Kantine des Oberverwaltungsgerichts in Münster.
Reicht es nicht, dass bereits über 300.000 Euro Steuergelder verschwendet wurden?
Wir werden alle juristische Optionen ausschöpfen, um diesem Unfug einer einzelnen Person unter dem Mantel der Stadtverwaltung Einhalt zu gebieten. In Zukunft werden wir das auch öffentlich begleiten. Es sei denn, die Stadt Höxter kehrt unter Ihrer Federführung zu einer ordentlich arbeitenden Verwaltung zurück.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Kiene
Geschäftsführer

Nach der deutlichen Ansage durch das Oberverwaltungsgericht Münster haben Kreis und Stadt Höxter nun reagiert. Beiden wurde nahegelegt, die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichtes Minden zurückzunehmen.
Dem sind beide jetzt auch gefolgt. Kreis und Stadt Höxter haben offiziell die Berufung zurückgenommen. Damit steht fest, dass der Flächennutzungsplan der Stadt Höxter rechtswidrig ist.

Nach Jahren vor den Gerichten hat es die Maka Windkraft jetzt höchstrichterlich schriftlich: Der Flächennutzungsplan der Stadt Höxter ist rechtswidrig.

Das, was das Verwaltungsgericht Minden vor rund drei Jahren feststellte, wurde jetzt vom Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt. Das Gericht legte dem Kreis und auch der Stadt Höxter nahe, ihre Berufungen zurückzuziehen. Beide waren gegen das Mindener Urteil vorgegangen.

Wir denken, dass beide der Empfehlung folgen werden, um nicht noch mehr Steuergelder zu verschleudern. Inzwischen haben die rechtswidrigen Versuche, unsere geplanten fünf Windkraftanlagen zu verhindern auf Seiten von Stadt und Kreis geschätzte 350 000 Euro Prozess-und Anwaltskosten verschlungen. Von der sechsstelligen Summe für immer wieder verworfene Planungen einmal abgesehen. Nicht zu vergessen, die über Jahre entgangene Gewerbesteuer.

Zudem hat die Maka inzwischen gegen den Kreis Höxter eine Schadensersatzklage beim Landgericht Paderborn eingereicht. Der Grund: Seit Jahren wird der Maka rechtswidrig eine Genehmigung versagt. Das hat auch uns Geld gekostet, das wir gern erstattet hätten.

Holzhausen. Ein Mann ein Wort. Nachdem die Maka Windkraft WP Holzhausen bereits im Sommer 2018 ein bewegliches Tor sowie Baumaterial für die Erneuerung des Parkplatzes an der Sportanlage des SV Holzhausen spendiert hatte, kündigte Maka-Geschäftsführer Wolfgang Kiene an, dass er sich auch für die Anschaffung eines zweiten neuen Tores stark machen werde. Zwei Jahre später ist es nun soweit.
Kürzlich überreichte Kiene dem Sportverein vor der Kreispokal-Partie des heimischen SV Holzhausen/Erwitzen gegen die SG Kollerbeck/Rischenau das neue Tor.
Damit sind die in die Jahre gekommenen alten Tore Geschichte. Sehr zur Freude von SV-Vorstand Heinz-Josef Böddeker: „Wir sind der Maka Windkraft und ganz besonders Herrn Kiene, der als kompetenter Ansprechpartner immer ein offenes Ohr für uns hat, sehr dankbar für diese starke Unterstützung. Als kleiner Sportverein ist das für uns eine große Sache.“
Für Maka-Geschäftsführer Wolfgang Kiene war die weitere Unterstützung nur logisch: „Auf ein Tor lässt es sich bekanntlich schlecht spielen. Deshalb helfen wir dem SV Holzhausen/Erwitzen natürlich gerne. Wir betreiben in Holzhausen eine der leistungsstärksten Windkraftanlagen. Aus dem Gesellschaftsgewinn werden seit Jahren Projekte in den umliegenden Ortschaften gefördert. Das soll auch weiterhin der Fall sein. Jetzt wo auch das zweite Tor da ist, wünschen wir dem SV Holzhausen/Erwitzen die nötige Treffsicherheit auf beiden Seiten.“

Neue Umfrage: Menschen im Kreis Paderborn stehen hinter der Energiewende vor Ort - 85% wollen möglichst schnellen bundesweiten Umstieg auf 100% Erneuerbare Energien.
39% der Menschen im Kreis Paderborn sind stolz darauf, Vorreiter-Region bei der Nutzung Erneuerbarer Energien zu sein. Das geht aus einer neuen repräsentativen Umfrage im Auftrag des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) hervor. Der Kreis Paderborn deckt seinen Strombedarf schon seit dem Jahr 2018 zu 100% mit Ökostrom.
Kreisweit hatte ein zertifiziertes Umfrage-Institut im August 1000 Menschen zur Zukunft der Windenergie befragt. Auf die Frage: “Wie stehen Sie zum starken Ausbau der Windenergie und damit der Vorreiter-Rolle des Kreises beim Ausbau der Erneuerbaren Energien?“, antworteten besagte 39% mit „darauf bin ich stolz“ und 43% mit „das finde ich nicht besonders gut, ist aber notwendig“. Nur 9% lehnen den Ausbau ab. Dafür, dass die Energiewende auch bundesweit so schnell wie möglich umgesetzt werden sollte, stimmten 85% der Befragten im Kreis PB.
Im landesweiten Regionen-Vergleich fällt auf: In OWL, wo landesweit mit Abstand die meisten Anlagen stehen, ist die Akzeptanz mit 92% am höchsten . „Eine überwältigende Mehrheit will also einen schnellen Ausbau Erneuerbarer Energien. Auch im Kreis Paderborn, wo der Strombedarf bereits seit 2018 zu 100 % durch Ökostrom gedeckt ist, ist die Akzeptanz für die Windenergie noch sehr hoch,“ erläutert Jürgen Wrona, Vorsitzender des Regionalverbandes OWL im Landesverband LEE. „Damit ist klar belegt, dass die organisierten Windkraftgegner nur eine lautstarke Minderheit darstellen, die eine schweigende Mehrheit übertönen“, so Wrona.
Abgefragt wurde mit Blick auf die bevorstehende Kommunalwahl auch die politische Ausrichtung der Befragten. Unter den Grünen-Anhängern gibt es überwältigende 95% Akzeptanz. Unter CDU-Anhängern im Kreis Paderborn liegt die Akzeptanz mit 82% exakt im Durchschnitt.
„Auch das ist ein klares Signal an die Bundespolitik, jetzt endlich den Klimawandel ernst zu nehmen und die Bremse vor allem beim Ausbau der Windkraft zu lösen“, erläutert Wrona.
Denn das Beispiel Paderborn zeige, dass die Akzeptanz nicht sinke, wenn die Bevölkerung an der Wertschöpfung von Windparks teilhabe. „In der Region wurden zahlreiche Akzeptanzmaßnahmen umgesetzt: Von Stiftungen, die das Ehrenamt unterstützen, über günstige Stromtarife bis hin zu Genossenschaften, die eine finanzielle Beteiligung an Wind-und Solarparks ermöglichen. Mit 55% hatte gut die Hälfte der Befragten im Kreis PB angegeben, selbst bereits neben einer oder mehreren Windenergieanlagen zu wohnen.
Fazit: Die Ergebnisse der Befragung zeigen klar, dass die Menschen im Kreis Paderborn erkannt haben, welche Vorteile der Ausbau der Erneuerbaren Energien für die Region hat. „Deshalb erwarten wir als LEE Regionalverband, dass auch die heimischen CDU-Vertreter in Bund und Land endlich aufhören, ihren eigenen Wahlkreis schlecht zu reden, wie das leider immer wieder in Düsseldorf und Berlin passiert“, so der stellvertretende Regionalverbandsvorsitzende in OWL, Daniel Saage. Vielmehr müsse man jetzt gemeinsam anderen Regionen die Vorteile aufzeigen und den Kreis Paderborn als erste 100%-Region in NRW als Vorbild nehmen.
Im Auftrag des LEE NRW hat das Umfrageinstitut election.de zwischen dem 8. und 18. August 2020 1.000 zufällig ausgewählte Walberechtigte ab 16 Jahren in Kreis Paderborn per Telefoninterview zur Energiewende befragt.

Nieheim.Dialog-Displays mit dem Lob „Danke“ und dem Tadel „Langsam“ sind in der Stadt Nieheim schon seit Jahren ein bewährtes Mittel zur Reduzierung der Geschwindigkeit und damit Erhöhung der Verkehrssicherheit. Zusätzlich zu den schon in Holzhausen, Merlsheim und Nieheim installierten Displays wurde in diesem Jahr nun auch in den Ortschaften Entrup, Erwitzen und Sommersell in die Verkehrssicherheit investiert. In Absprache mit den Verantwortlichen vor Ort wurden die Displays dort angebracht, wo regelmäßig mit überhöhter Geschwindigkeit zu rechnen ist - überwiegend an den Ortseingängen.
Die Installation der Displays wurde auch deswegen möglich, weil ein Sponsor gewonnen werden konnte. Bürgermeister Rainer Vidal bedankt sich sehr herzlich bei der Maka Windkraft WP Holzhausen und ihrem Geschäftsführer Wolfgang Kiene dafür, dass die Kosten für das Display in Erwitzen vollständig von der Gesellschaft übernommen wurden.
Im nächsten Jahr sollen dann die noch vorhandenen Lücken in Himmighausen, Oeynhausen und Eversen geschlossen werden. Dann verfügen alle Ortschaften im Stadtgebiet über mindestens ein Dialog-Display.

Bellersen (bri). Bei der 100. Jahreshauptversammlung des TuS 20 Bellersen hat Wolfgang Kiene, Geschäftsführer der Maka Windkraft GmbH WP Holzhausen , eine großzügige Spende übergeben. Insgesamt hat Maka 150 hochwertige Sporttaschen für die Teams der Jugendspielgemeinschaft Bellersen/AaNethetal/Bökendorf und die Kinder der Breitensportgruppen des TuS gesponsort.
„Wir feiern in diesem Jahr 100 Jahre TuS Bellersen und zum Jubiläum ist diese großzügige Spende für unsere Jugend entstanden. Unsere Kinder und Jugendlichen sind von den Sporttaschen begeistert, da sie im täglichen Gebrauch ob Training oder Spiel davon profitieren“, sagt Ralf Niemann, erster Vorsitzender des TuS Bellersen. Die neuen Sporttaschen sind für die Minikicker, zwei F-Jugend-, E-Jugend-, D-Jugend- sowie B- und A-Jugend- Teams der JSG Bellersen/ Aa Nethetal/Bökendorf. Hinzu kommen die Kinder der Bellersener Breitensportgruppen.
„Bei unseren Kindern und Jugendlichen steht der Dorfcharakter mit Spiel und Spaß im Vordergrund.Gerade im Fußball müssen wir kämpfen, da uns oft die Talente in Richtung Brakeloder Marienmünster verloren gehen“, sagt Ralf Niemann.
Für den Hauptsponsor der Aktion, Wolfgang Kiene, war es eine Freude, die Taschen dem TuS zum 100. Geburtstag bereits jetzt im Beisein der zahlreichen Kinder und Jugendlichen zu überreichen: „Unsere Windkraftanlage liegt zwischen Holzhausen und Bellersen. Wir unterstützen in jedem Jahr die umliegenden Ortschaften und freuen uns, dass es in diesem Jahr mit dem TuS Bellersen ein Sportverein ist.“
Großer Dank des TuS Bellersen gilt auch dem Vereinsausrüster „11teamsports“ und Dietmar Welle vom Brakeler Nethedruck, der die Taschen auf eigene Kosten bedruckt hatte. Seinen 100. Geburtstag feiert der TuS ausgiebig mit einer großen Festwoche, die am 16. Mai beginnt

Einen wirklich gelungenen Beitrag über die Situation der Windkraft lieferte gestern das ZDF. In Zoom lief der und ist in der Mediathek noch zu haben. Da bekommt man Wut in den Bauch, wenn man solche Leute wie Altmaier hört.
www.zdf.de

Enercon – der größte deutsche Hersteller von Windenergieanlagen – entlässt 3.000 Beschäftigte. Grund ist der massive Druck auf die Windindustrie.
Reiner Priggen, Vorsitzender des LEE NRW: „Jetzt ist genau das eingetreten, wovor wir als Verband seit Monaten warnen: 3.000 Enercon-Angestellte verlieren auf einen Schlag ihren Arbeitsplatz, weil die Windkraft dauerhaft blockiert wird. Der Ausbau der Windenergie ist mittlerweile fast zum Erliegen gekommen, obwohl jedes Megawatt dringend für den Klimaschutz gebraucht wird. Die Branche steckt in einer schweren Krise – das fällt nun auf die Menschen, die hinter der Technik stehen, zurück. Sobald es um das langfristige Schicksal von Kohlekumpels geht, läuten bei den politischen Verantwortlichen alle Alarmglocken, wenn auch nur ein einziger Arbeitsplatz in Frage gestellt wird. Verlieren hingegen innerhalb von nur drei Jahren mehr als 40.000 Menschen ihren Job im Windsektor, schweigt die Politik. Obwohl Arbeitsplätze in der Erneuerbare-Energien-Branche deutlich mehr Zukunftspotenzial haben und elementar für denKlimaschutz sind, bleibt ein Aufschrei aus. Wird hier also mit zweierlei Maß gemessen? Ohne Windenergie gibt es keine Energiewende und damit letztlich auch keinen Klimaschutz. Die weitere Blockade der wichtigen Zukunftsenergie – und damit einhergehende Verluste von weiteren Arbeitsplätzen – können wir uns also schlicht nicht leisten. Wir hoffen, dass die Bundes- und Landesregierungen die Alarmsignale nun endlich wahrnehmen und Maßnahmen in die Wege leiten, um das endgültige Sterben der Branche zu verhindern.“

Die Bundesregierung plant eine Abstandsregelung, die einen Ausbaustopp der Windenergie zur Folge hätte – und das im Jahr mit dem schwächsten Ausbau seit Bestehen des EEG. 40.000 Arbeitsplätze der Branche sind bereits verloren und Tausende weitere geraten so in Gefahr. Die Klimaziele werden endgültig unerreichbar.
Die Bundesregierung plant eine neue Abstandsregelung zwischen Windenergieanlagen und Wohnsiedlungen, die ein faktisches Aus für die Windenergie zur Folge hätte. Demnach sollen Windräder künftig bundesweit einen Abstand von 1.000 Metern einhalten müssen, wenn mindestens fünf Häuser eine zusammenhängende Bebauung darstellen.
Studien des Umweltbundesamtes und des Fraunhofer IEE – beide von der Bundesregierung selbst in Auftrag gegeben – zeigen, dass dadurch im Ergebnis weniger Windkraft möglich wäre, als heute bereits in Betrieb ist. Reiner Priggen, Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW), ist fassungslos angesichts dieser Pläne: „Die gleiche Bundesregierung, die angeblich 65% Erneuerbare Energien bis 2030 erreichen will, droht jetzt die Windenergie mit dieser pauschalen Abstandsregel endgültig zu beenden. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Branche und der Millionen Menschen im Land, die eine verantwortungsvolle Klimapolitik erwarten. Wo soll denn der ganze grüne Strom für Wasserstoff-Leuchtturmprojekte und Elektroautos herkommen, wenn nicht aus Wind und Sonne? Die Bundesregierung kann die selbstgesetzten Klimaziele so nicht erreichen.“

Schluss mit ,,Ja-aber"..... Wir haben ja nichts gegen Windkraft, aber..... Am Mittwochabend lief in WDR 3-Fernsehn ein sehr interessanter Beitrag unter anderem zum Thema Windkraft.Über Bürger, die nichts gegen Windkraft haben, aber... Sehenswert.Wer es nicht gesehen hat: Der Beitrag lief in ,,Markt". Hier der Link in die Mediathek.
https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/markt/video-schluss-mit-ja-aber-100.html

Im ersten Halbjahr 2019 wurden in NRW gerade mal 14 neue Windräder errichtet. Im Vergleich zu den Vorjahreszeiträumen 2017 und 2018 entspricht das einem Einbruch um mehr als 80%. Der Ausbau der Windenergie hat im ersten Halbjahr in Nordrhein-Westfalen ein Rekordtief der letzten 20 Jahre erreicht. So wurden laut Zahlen der Deutschen WindGuard, im Auftrag des Bundesverbandes Windenergie und des VDMA Power Systems, im ersten Halbjahr 2019 gerade einmal 14 neue Windräder mit einer Leistung von 42 Megawatt (MW) in NRW errichtet.
Zum Vergleich: In den ersten beiden Halbjahren 2017 und 2018 lag der Zubau mit gut 310 MW bzw. knapp 260 MW noch bei einem Vielfachen. Jan Dobertin, Geschäftsführer des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW): „Die Entwicklung gleicht einem Fadenriss und passt in keiner Weise zu den drängenden Ausbauerfordernissen der Energiewende. Besonders besorgniserregend aber ist, dass mit dem aktuellen Kurs der NRW-Landesregierung gegen die Windenergie dieser marginale Ausbau zur Normalität zu werden droht.“
So versucht die Landesregierung durch rechtlich nicht haltbare Vorgaben massive Einschränkungen für die Windenergie durchzusetzen. Der neue Landesentwicklungsplan, der kurz vor der Sommerpause im Landtag verabschiedet wurde, sieht einen pauschalen Mindestabstand zu Wohngebieten von 1.500 Metern und einen weitestmöglichen Ausschluss von Windrädern im Wald vor. Damit wird sich die Ausweisung neuer Flächen für die Windenergie in vielen Fällen erheblich verzögern und auf ein Minimum beschränken. Zugleich wird die Anzahl an gemeindlichen Fehlplanungen zunehmen. Angesichts dieser negativen Perspektiven hilft es auch nicht, dass die Landesregierung mit aktuellen Genehmigungszahlen und dem bundesweiten Ausbaueinbruch argumentiert. Zwar wurden in NRW nach vorläufigen Angaben der Fachagentur Windenergie an Land im ersten Halbjahr 2019 noch rund 50 Anlagen mit knapp 200 MW Leistung genehmigt. Diese Projekte basierten aber im Wesentlichen auf dem windenergiefreundlichen Kurs der Vorgängerregierung.
So haben Windenergieprojekte heute eine durchschnittliche Realisierungsdauer von mehr als fünf Jahren und werden dann oftmals durch langwierige Gerichtsverfahren weiter am tatsächlichen Bau gehindert.
Hinzu kommt, dass die Genehmigungszahlen im ersten Halbjahr 2019 nicht ausreichen, um die eigenen Ausbauziele der NRW-Landesregierung zu erreichen. So sieht die landeseigene Energiestrategie, die ebenfalls kurz vor der Sommerpause vorgestellt wurde, einen Ausbau der Windenergie von heute rund 5.800 MW auf 10.500 MW bis 2030 vor. Samt des notwendigen Ersatzes von Altanlagen entspricht dies einem Ausbaubedarf von mindestens 7.000 MW in den nächsten zehn Jahren. Mithin müssten also rund 700 MW oder auch gut 170 moderne Anlagen jährlich gebaut werden. „Selbst bei Abbau genehmigungsrechtlicher Hürden auf Bundesebene und einer bundesweiten Ausbauerholung ist beim besten Willen nicht ersichtlich, wie NRW mit seinen Einschränkungen diesen jährlichen Zubau erreichen will“, so Dobertin.

Es ist ja kein Geheimnis, dass die Maka einen kleinen Windpark in Fürstenau plant. Die Akten sind öffentlich zugänglich. Vielleicht wird aber das ein oder andere vom Besucher doch übersehen. Zu schade wäre es, wenn die Stellungnahme des LWL (Das ist die Denkmalbehörde des Landes NRW) übersehen würde. Die hat zu dem Gutachten, das wir von einem Büro in Berlin haben fertigen lassen, Stellung bezogen. Wir möchten das keinem vorenthalten und jeder kann sich selbst die Meinung bilden, mit was man an Widerständen rechnen muss, um in Sachen Umweltschutz einen Beitrag leisten zu dürfen. Es geht um die jüdischen Friedhöfe in Fürstenau und Löwendorf
Die Stellungnahme:
Bei der Prüfung möglicher Beeinträchtigungen der Jüdischen Friedhöfe Löwendorf und Fürstenau werden im Gutachten Beeinträchtigungen ausgeschlossen. Beim Friedhof Löwendorf argumentiert das Gutachten, der Betrachter blicke von Westen auf die Grabmale und die WEA lägen seitlich bzw. hinter dem Betrachter. Beim Friedhof Fürstenau wird ausgeführt, man schaue vom südlich gelegenen Weg auf die Grabmäler, die WEA stünden ebenfalls seitlich bzw. hinter dem Betrachter. Daher sei bei beiden Friedhöfen jegliche Beeinträchtigung auszuschließen.
Diese Einschätzung ist nicht nur hinsichtlich der potentiellen Auswirkungen der WEA auf die beiden jüdischen Friedhöfe falsch, sie offenbart zudem eklatante Unwissenheit bezüglich der abendländischen Bestattungs- und Trauerkultur.
a) Friedhofsbesucher gehen nicht von immer ein und derselben Richtung zu einem Grab hin und anschließend – ohne sich umzudrehen im Rückwärtslauf – wieder zurück in die Richtung, aus der sie gekommen sind.
b) Friedhofsbesucher bewegen sich vielmehr auf Friedhöfen hin und her, suchen unterschiedliche Grabstätten auf und erfahren so im Richtungswechsel die Beeinträchtigung.
c) Besucher speziell von jüdischen Friedhöfen bleiben nicht „am südlich gelegenen Weg“ stehen und schauen aus der Ferne auf die Grabmäler, sondern legen zum Zeichen ihres Besuchs und Gedenkens einen Stein auf dem Grabmal nieder, bewegen sich also auf dem Friedhof und erfahren somit die Beeinträchtigung.
d) Jüdische Grabmäler sind häufig auf Vorder- und Rückseite beschriftet, zumeist eine Seite in lateinischer, die andere in hebräischer Schrift.Wer die Grabmäler dergestalt vollständig erfasst, erfährt somit die Beeinträchtigung.

Fußball B-Ligist SV Holzhausen/Erwitzen freut sich über ein neues Tor. Nachdem besonders eines der alten Tore auf dem Holzhauser Sportplatz dringend sanierungsbedürftig war, fand der SV-Vorstand um Johannes Schlütz in der Maka Windkraft einen geeigneten Unterstützer. Maka-Geschäftsführer Wolfgang Kiene dazu: „Wir betreiben in Holzhausen eine der leistungsstärksten Windkraftanlagen. Aus dem Gesellschaftsgewinn werden seit Jahren Projekte in den umliegenden Ortschaften gefördert. Wir freuen uns, dass wir den SV Holzhausen/Erwitzen unterstützen können und wünschen viel Treffsicherheit auf den neuen Kasten.“
Neben dem neuen beweglichen Tor stiftete die Maka Windkraft WP Holzhausen zudem Baumaterial für die Erneuerung des Parkplatzes hinter dem Holzhauser Sporthaus. „Eine starke Aktion für unseren kleinen Verein. Ein besonderer Dank geht an Herrn Kiene, der als kompetenter Ansprechpartner für schnelle Hilfe gesorgt hat“, sind die SV-Vorstände Heinz-Josef Böddeker und Josef Vogedes dankbar für die Unterstützung.

RWE will den einzigartigen Hambacher Wald weiter abholzen - für mehr Braunkohle. Schon in den nächsten Wochen will der Energieriese die Kettensägen anschmeißen. Dabei verhandelt gerade in Berlin die Kohlekommission - sie legt den Fahrplan für den Kohleausstieg fest. Wir wollen verhindern, dass RWE jetzt dazwischen keilt und schnell noch das Herzstück des Hambacher Waldes zerstört – bevor der Kohleausstieg beschlossen ist. Bitte unterstützen Sie den Campact-Appell. Hier kannst Du unterzeichnen:
https://campact.org/hambach

Der Kreis Paderborn hat Geschichte geschrieben: Er hat die 100 Prozent Ökostrom erreicht!!
Damit gehört er zu den wenigen Landkreisen bundesweit, in denen genauso viel Strom aus erneuerbaren Energien gewonnen, wie derzeit vor Ort jährlich verbraucht wird. Um dieses Ereignis zu feiern, veranstaltet der Landesverband Erneuerbare Energien als Regionalverband OWL am 22. September ab 19.30 Uhr einen öffentlichen Kabarettabend mit anschließender 100-Prozent-Party in der Paderborner Paderhalle.

Die Maka Windkraft WP Holzhausen KG, die in Holzhausen eine Enercon-Anlage betreibt, unterstützt weiterhin Projekte und Vereine der Umgebung. So überwies Geschäftsführer Wolfgang Kiene in diesen Tagen der Oberwälder Blaskapelle in Bellersen erneut 500 Euro. Der Verein fördert damit die Ausbildung seiner Jugendmusiker.,,Ich denke, die Jugend zur Musik zu führen ist es wert, unterstützt zu werden", meint der Maka Geschäftsführer.

Düsseldorf. Dipl. Ing. Reiner Priggen, Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW), kritisierte heute die energiepolitischen Widersprüche zwischen dem Regierungshandeln in Nordrhein-Westfalen und dem Koalitionsvertrag von Union und SPD: „Wenn die teils positiven Absichten des Koalitionsvertrages wirklich erfüllt werden sollen, muss NRW als Energieland liefern. Und wenn dessen Ministerpräsident den Energiebereich für den Koalitionsvertrag führend verhandelt hat, kommt seiner Politik im Land eine besondere Verantwortung zu.“
Der LEE NRW fordert angesichts des Koalitionsvertrages eine geänderte und somit wegweisende Energiewendepolitik für Nordrhein-Westfalen. Das führende Energieland in Europa muss seiner Verantwortung gerecht werden und den Wandel zur klimafreundlichen Energieversorgung maßgeblich vorantreiben. Hier ergeben sich jedoch offene Widersprüche zwischen NRWs Energiepolitik und den verhandelten Zielen des Koalitionsvertrages, wie die folgenden drei Beispiele zeigen:
Ausbau Erneuerbarer Energien Der Koalitionsvertrag beinhaltet ein deutlich angehobenes Ausbauziel Erneuerbarer Energien, die bis 2030 einen Anteil von 65 Prozent erreichen sollen: unter anderem mit einer kurzfristigen Sonderausschreibung für Photovoltaik und Windenergie. Währenddessen plant die Landesregierung in NRW 1.500 Meter-Abstände und ein Verbot von Windenergieanlagen in Nutz- und Wirtschaftswäldern. Damit würden die Potentialflächen für die Windenergie in NRW nahezu komplett zusammengestrichen und ein effizientes Repowering weitestgehend unmöglich gemacht.
Gerade vor dem Hintergrund des sehr gut ausgebauten Stromnetzes in NRW steht die Landesregierung vielmehr in der Pflicht, einen verlässlichen Rahmen auch für den Ausbau der Windenergie zu bilden. Der Koalitionsvertrag stellt nämlich als Vorbedingung für den schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien die vorhandenen Netze. So bringt die Landesregierung unser Land nicht nur um jährliche milliardenschwere Investitionen, sondern gefährdet mit einer restriktiven Windenergiepolitik, ähnlich wie Bayern, die Ziele der Großen Koalition.
Kohle Während der Koalitionsvertrag die schnelle Einrichtung einer Kommission für den Kohleausstieg vorsieht, hält Armin Laschet seine schützende Hand über die Braunkohle und spricht sich klar für anhaltende CO2-Emissionen aus: als Ersatz für abzuschaltende Bröckelreaktoren in Belgien sei dies angeblich notwendig. Experten sagen jedoch, dass es dafür keine Kohle-Erzeugung in NRW braucht. Moderne Gaskraftwerke, etwa in den Niederlanden, könnten Atomstrom aus Tihange ersetzen. Darüber hinaus fehlten auch Leitungen von NRW nach Belgien, die den Braunkohlestrom überhaupt dorthin transportieren könnten.
Energieeffizienz Entgegen dem Koalitionsvertrag, der eine ambitionierte und sektorübergreifende Energieeffizienzstrategie mit dem Ziel vorsieht, 50 Prozent des Energieverbrauchs bis 2050 zu senken, will die Landesregierung sogar die Energieeinsparverordnung (EnEV) zurückdrehen. Obwohl rund 40 Prozent des gesamten Energieverbrauchs im Gebäudesektor anfallen und hier auch deutliche Einsparungen zu erreichen sind, behindert die Landesregierung so Fortschritte, die für eine erfolgreiche Energiewende unabdingbar sind. Dagegen bekennt sich der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD immerhin klar zu den bestehenden Energiestandards im Gebäudebereich, auch wenn zum Erreichen der Effizienzziele eigentlich viel weitergehende Anpassungen notwendig wären.
Koalitionsvertrag ohne Ambitionen Insgesamt sieht der LEE NRW im Koalitionsvertrag zwar einzelne begrüßenswerte Elemente. Längst überfällige Reformen im Energiesektor werden aber wieder nicht angegangen. Priggen dazu: „Der Koalitionsvertrag ist weitgehend mutlos und zeigt keinerlei Ambitionen. Nachdem die Klimaziele 2020 schon aufgegeben wurden, fehlt es auch an konkreten Maßnahmen, um die Ziele 2030 nachhaltig zu erreichen. Insbesondere wurde die Chance vertan, mit einem Mindestpreis auf CO2 den Grundstein für einen fairen Marktrahmen für die Energiewende zu legen. Auch eine Senkung der Stromsteuer sowie eine Reform des Abgaben- und Umlagensystems hätte die GroKo anpacken müssen, um Strom im Verkehr und Gebäudebereich attraktiv zu machen. In diesen grundlegenden Bereichen gibt es zwar viele Ankündigungen und Absichtserklärungen – aber kaum Handfestes.“